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| LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 20 AS 81/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2010 - L 20 AS 81/10 B ER (https://dejure.org/2010,14201)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - L 20 AS 81/10 B ER (https://dejure.org/2010,14201)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Auszubildenden auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Besonderer Härtefall i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 21.12.2009 - S 19 AS 192/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 20 AS 81/10 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 20 AS 81/10
Es muss ein atypischer Lebenssachverhalt vorliegen, der es für einen Auszubildenden auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses objektiv nicht zumutbar erscheinen lässt, seine Ausbildung zu unterbrechen; die Folgen des Anspruchsauschlusses müssen deshalb über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung der Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R sowie - insbesondere zu weiteren, nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennenden besonderen Härtefällen - BSG…, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).Für nicht ausbildungsbedingte Mehrbedarfe, die vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II nicht erfasst würden (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007, a.a.O.), fehlen jegliche Anhaltspunkte.
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 20 AS 81/10
Die Ausschlussregelung soll die nachrangige Grundsicherung mithin davon befreien, eine - versteckte - Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen (vgl. zu alledem Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R).